Ca. 50 Menschen waren heute auf der Demo vor der Ausländerbehörde. Sie äußerten ihre Frustration über die Trägheit in der Bearbeitung von relevanten Unterlagen.
Eine junge Frau aus Syrien ist mir besonders aufgefallen. Sie ist eine Bauingenieursstudentin aus Michelstadt. Sie kam auf mich zu und fragte mich, ob ich von der Presse bin. Ich verneinte dies, aber bat sie, mir ihr Anliegen zu erläutern. Sie studiert im 4. Semester Bauingenieurwesens und hat vor zwei Jahren die Verlängerung ihres Aufenthaltstitels beantragt. Sie fragte mich, ob ich wüsste, was in der Ausländerbehörde eigentlich los sei. Ohne Verlängerung ihres Aufenthaltstitels kann sie ab dem nächsten Semester nicht weiter studieren. Zudem fürchtet sie sich, ihre Teilzeitstelle zu verlieren.
Arbeitnehmer verlieren ihre Stellen, weil sie ihre Titel nicht verlängert bekommen und landen beim Jobcenter, obwohl sie selbstverantwortlich für ihr Einkommen sorgen könnten. Vielfältig sind die Schwierigkeiten, die bundesweit entstehen, welche z.B. der Fachkräftemangel in der Ausländerbehörde entstehen.
Im Vorfeld hatte ich den Kreis angeschrieben und sie haben Folgendes zu dieser Situation geäußert:
„Die Ausländerbehörde hat derzeit die gleichen Probleme, wie sie leider in allen anderen Ausländerbehörden in unserem Land auch zu finden sind. Hintergrund sind die stark gestiegenen Fallzahlen, auch infolge des Ukrainekrieges, und der gestiegenen Flüchtlingszahlen, die zudem auf einen massiven Fachkräftemangel treffen, der auch vor unserer Behörde nicht Halt macht. (An dieser Stelle noch ein Hinweis: Die Bertelsmann Stiftung hat im Oktober 2023 eine Studie zur Situation von Ausländerbehörden veröffentlicht, u.a. zur Arbeitsbelastung und der Komplexität des Rechtsbereichs. Zu finden ist sie unter www.bertelsmann-stiftung.de).
Außerdem wird die Bearbeitung von Anträgen durch neue Verfahrensabläufe, die uns vom Gesetzgeber vorgegeben werden, verkompliziert. Weitere Gründe, warum sich eine Bearbeitung hinziehen kann, sind gerade im Ausländerrecht vielschichtig. Das kann an fehlenden Unterlagen genauso liegen wie an einer erforderlichen Beteiligung von Behörden im In- und Ausland.
Um den Herausforderungen gerecht zu werden und die Situation in der Ausländerbehörde des Odenwaldkreises zu entspannen, wurden inzwischen verschiedene Maßnahmen ergriffen. Hierzu zählen insbesondere die Einstellung von zusätzlichem Personal sowie interne personelle Umsetzungen. Darüber hinaus wurden auch organisatorische Verbesserungen, wie beispielsweise der Einsatz von Assistenzkräften und die verstärkte Nutzung von digitalen Möglichkeiten, initiiert.
Da das neue Personal zunächst aufwendig geschult und eingearbeitet werden muss, werden die Verbesserungen nicht sofort ihre volle Wirkung entfalten. Es wird jedoch auf allen Ebenen mit Hochdruck daran gearbeitet, die Situation kontinuierlich und spürbar zu verbessern.“
Persönlich wünsche ich mir, dass mehr Menschen verstehen, mit welchen Schwierigkeiten Menschen mit Migrationshintergrund zu kämpfen haben und das die Behörden seitens der Politik Unterstützung und bürokratische Entlastung brauchen.